Unter den Begriffen Liquid Democracy und Delegated Voting werden aktuell Konzepte diskutiert, mit denen politische Entscheidungsprozesse auf eine breitere Basis gestellt werden sollen.

Ein Problem der paralmentarischen Demokratie, wie sie in der BRD auf allen Ebenen praktiziert wird, ist die weitgehende Loslösung von der Bürgerbeteiligung. Ist das Parlament gewählt, können die Abgeordneten während der Legislaturperiode Entscheidungen treffen, ohne, dass die Wähler einen Einfluss darauf haben. Dahinter steckt kein böser Wille, denn das Vorgehen bietet durchaus Vorteile, man stelle sich nur den Aufwand vor, der notwendig wäre, vor jeder Abstimmung im Parlament erst die Bürger zu befragen.

Dennoch dürfen grundsätzliche Unwägbarkeiten der paralmentarischen Demokratie nicht ausser Acht gelassen werden. Da wären zunächst die Parteiprogramme, die nur in den seltensten Fällen die vollständige Zustimmung eines Wählers finden. In der Realität ist es wahrscheinlicher, dass man sich in mehreren Parteiprogrammen wiederfindet. Ein anderes Problem ist die Frage wem sich die Abgeordneten verpflichtet fühlen. Oft ist zu beobachten, wie Politiker über die Zeit die Bürgernähe verlieren und sich von Lobbygruppen steuern lassen. Schluessendlich soll es ja sogar vorkommen, dass Wähler ihre Entscheidung überdenken, weil ihnen neue Fakten bekannt werden oder durch eine geänderte Lebenssituation, ein andere Blickwinkel auf selbige ergibt.

Eine mögliche Idee wäre es mehrere Parteien bzw. Personen zu wählen, und ihnen dabei je nach Thema Stimmrechte zu gewähren. Z.B. den Grünen in der Umweltpolitik, der CDU/CSU in der Wirtschaftspolitik, der SPD in der Sozialpolitik, etc. Über eine Legislaturperiode hinweg, könnte man die Wähler dazu ermächtigen ihre Kompetenzvergabe zu revidieren. Ein Politiker, der sich nach anfänglichem Vertrauen, kaufen lässt, könnte so sanft entmachtet werden.

Diese und weiter in die Tiefe gehenden Ideen, stecken hinter den Begriffen Liquid Democracy und Delegated Voting, die als mögliche Alternativen diskutiert werden. Auf dem 26. Chaos Communication Congress haben Vertreter des Liquid Democracy e.V. diese und andere basisdemokratische Konzepte in einem Vortrag, mit dem passenden Untertitel “Direkter Parlamentarismus – gemeinsam verbindlich entscheiden“, vorgestellt.

Wie bei vielen neuen Ideen, Liquid Democracy wird erst seit sieben Jahren diskutiert, wirft es viele Fragen auf, die es zu klären gilt. Z.B. ob und wie stark man sich dadurch von Technik abhängig macht. In meinen Augen es auch ganz entscheidend, dass sich damit kein neues Politikspezialistentum einstellt, sondern möglichst alle Bürger in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Das würde auch eine neue Offenheit fördern, die Entscheidungen nicht mehr in geheimen Sitzungen fällt. Am ehesten realisierbar halte ich solche „fliessenden“ Konzepte auf den unteren demokratischen Bühnen und da nicht einmal auf Entscheidungsebene. In der Kommunalpolitik könnten sich Stadträte und Bürgermeister so z.B. einen umfassenderen Eindruck über die Meinung innerhalb der Bevölkerung verschaffen. Ebenso gut ist es innerhalb der Parteihierarchien denkbar, im Ortsvereinen kontrovers diskutierte Themen, müssten so nicht auf einen Parteitagsstimme reduziert werden.

Entscheidend ist dabei in jedem Fall, dass es darum geht den Bürgern wieder Entscheidungmöglichkeiten zu geben, um sie am politischen Prozess zu beteiligen. Denn zur Politikverdrossenheit trägt in hohem Masse die Entkopplung politischer Entscheidungen, von den Wünschen der Bürger bei.

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