Bürgerversammlung am 11. November 2009

Einmal im Jahr haben die Bürger Schwabmünchens die Möglichkeit, sich im Rahmen einer Bürgerversammlung über die Arbeit von Bürgermeister und Stadtrat zu informieren und ihre Anliegen vorzutragen. Etwas 80 Bürger haben die Möglichkeit dazu am 11. November 2009 in der Stadthalle wahrgenommen.

Den Anfang machte der Bericht des Ersten Bürgermeisters Lorenz Müller zur Situation der Gemeinde. Die Bevökerungszahl ist im vergangen Jahr in etwa gleich geblieben. Im Vergleich zu anderen Gemeinden des Landkreis Augsburg, deren Einwohnerzahlen rückläufig sind, kann die Entwicklung positiv gesehen werden. Dabei stehen den Sterbefällen weniger Geburten gegenüber, wesentliche Stützung der Einwohnerzahl ist der Zuzug von Neubürgern.
Die Finanzlage von Schwabmünchen wurde durch die Finanzkrise bisher nicht so stark getroffen wie angenommen. Die Neuverschuldung liegt 2009 daher nur bei 1 Mio €, statt den ursprünglich geplanten 3,37 Mio €. Müller gab aber zu Bedenken, dass die schlechte wirtschaftliche Sitation der Unternehmen und die dadurch niedriger ausfallende Gewerbesteuer, sich erst 2011 voll auf den Stadthaushalt auswirken wird. Zudem sei mit dem Wegfall von Schlüsselzuweisungen und der Erhöhung der Kreisumlage zu rechnen. An einen „vernünftigen und konsequenten Sparkurs“ wird daher festgehalten. An der Förderung von Vereinen und anderen ehrenamtlichen Aktivitäten soll möglichst festgehalten werden, da das Ehrenamt gerade in Krisenzeiten von besonderer Bedeutung für die Gemeinschaft ist.
Die städtischen Beteiligungen befinden sich 2009 in einer guten wirtschaftlichen Verfassung. Die Fusion der Krankenhäuser in Schwabmünchen und Bobingen zeigt erste postive Resultate, so können die Wertachkliniken erste Investitionen aus eigenen Erträgen tätigen. Einen kleinen Überschuss hat die Grundstücks- und Wohnungsbau GmbH für die Stadt Schwabmünchen (GWS) erwirtschaftet. Der Verkauf von Grundstücken verläuft gut und die Einrichtung eines weiteren Gewerbegebiets ist geplant. Die Stadthalle Schwabmünchen wurde 2009 für 32 Auftritte, 9 Faschingsbälle und 46 Tagungen gebucht. Ausserdem finden dort 230 Veranstaltungen der Kreisvolkshochschule statt.

Investitionsvorhaben, die 2009 durchgeführt bzw. genehmigt wurden, sind laut Lorenz Müller:

Angesprochen wurde die Situation der Bauschutt- und Grüngutdeponie, die seit Juli 2009 geschlossen ist. Eine neue Deponie wird es nicht geben. Grüngut und Bauschutt (in Kleinmengen) kann nach wie vor abgeliefert werden, wird von dort aber abgefahren und anderweitig verarbeitet bzw. deponiert.

Zur Situation beim Ausbau der Breitband-Internetanbindung erläuterte ein Vertreter der T-Com die technischen Hintergründe. Die T-Com hat im August 2009 einen Vertrag über die Anbindung der Haushalte in den Ortsteilen Mittelstetten, Birkach und Klimmach mit DSL 6000 (6000 kBit/s), mit der Stadt Schwabmünchen geschlossen. Die Stadt bezuschusst den Ausbau mit 167.000 €. Auf Nachfrage aus dem Publikum wurde als Zieltermin für den Ausbau, der Oktober 2010 genannt. Der T-Com Mitarbeiter betonte, dass es ein Wunschtermin sei und wollte Verzögerungen nicht ausschliessen.
Insgesamt sollen in den Ortsteilen 9,2 km Glasfaserkabel verlegt und sieben sog. DSLAM erreichtet werden. Für die nicht ausgebauten Ortsteile, wie die Leuthau bleibt bis auf weiteres als Alternative nur die Nutzung von UMTS, um mit akzeptabler Bandbreite das Internet zu nutzen.

Bei der anschliessenden Aussprache war der DSL-Ausbau ein zentrales Thema. So wurde die wenig zukunftssichere Planung bemängelt, da abzusehen sei, dass DSL 6000 bald als unterste Grenze der Erträglichen anzusehen sei. Der Vertreter der T-Com machte geltend, dass grundsätzlich im Nachbereich der neuen Verteiler DSL 16.000 möglich sei, ansonsten die Beschränkung bei der verwendeten ADSL Technik liegt. Für höhere Bandbreiten sei VHDSL notwendig, das z.Z. nur in Großstädten verfügbar ist. Für den ländlichen Raum wäre dazu erst der Ausbau der Vermittlungsstellen notwendig.
Bzgl. des Vorgehens beim Ausbau wurde erklärt, dass die bestehenden Glasfaserverbindungen zwischen den Ortsvermittlungsstellen Schwabmünchen und Mickhausen genutzt werden um die DSLAM in den Ortsteilen anzubinden. Was indirekt die Verwunderung eines Bürgers bestätigte, der argumentierte, dass ein Gutteil der technischen Infrastruktur bereits über Steuergelder und Gebühren finanziert sei und jetzt erneut bezahlt werden müsse.

Zur Innenstadtsanierung gab es eine Nachfrage hinsichtlich des rollstuhlgerechten Ausbaus. Bügermeister Müller bestätigte, dass dies in der Planung berücksichtig wurde. Die Pflasterflächen sollen entsprechend ausgeführt werden, auch seien Bordsteinabsenkungen vorgesehen.
Nachgefragt wurden auch Querungshilfen für Fussgänger, da die Ampel an der Ferdinand-Wagner-Straße entfernt wird, der u.a. von Schülern auf dem Weg zur Grundschule und Kirchgängern genutzt wird. Hintergrund dafür sei die Verringerung der Geschwindigkeit auf 30 km/h. Dadurch würde die gesetzliche Grundlage für die Ampel fehlen. Müller geht aber davon aus, dass durch niedrigere Geschwindigkeit und die Verschmälerung der Straße die Querung der Straße weiterhin problemlos möglich ist. Zudem blieben ja die Ampeln an der Mindelheimer Straße und Raiffeisenstraße erhalten, die für Lücken im Verkehrsfluß sorgen. Zusätzliche Erleichterung sollen zwei Verkehrsinseln bringen. Weitere Hilfen seien nicht vorgesehen, da die StVO diese nur für besondere Gefahrenbereiche erlaubt.

Insgesamt ist der Straßenverkehr in Schwabmünchen scheinbar ein Thema, das die Bürger beschäftigt. So wurde bemängelt, dass der Verkehr in der Hochfeldstraße stark zugenommen hat, was nicht nur die unmittelbaren Anwohner betrifft, sondern auch die Besucher des Friedhofs. Durch die verkehrsberuhigten Singoldstraße sollen viele Autofahrer mit hoher Geschwindigkeit fahren. Bürgermeister Müller versprach die Fälle zu prüfen und betonte in dem Zusammenhang den Erfolg der kommunalen Geschindigkeitsüberwachung. Grundsätzlich sei es aber so, dass an vielen Stellen zu schnell gefahren wird und appelierte in dem Zusammenhang an die Bürger auch mal langsamer zu fahren. Für die „heimliche Umfahrung“ Hochfeldstraße, ebenso wie die Gartenstraße müssten Effekte, die sich durch die Innenstadtsanierung ergeben entsprechend berücksichtigt werden.
Ebenfalls kritisiert wurden Ampeln, die nicht zu den üblichen Schulzeiten aktiv sind. Hier wurde ebenfalls die Prüfung zugesichert.

Befragt nach Plänen der Stadt Schwabmünchen zur kommunalen Energiegewinnung antwortet Lorenz Müller, dass dies grundsätzlich ein wichtiges Thema ist und am Beispiel der Solaranlage auf der Turnhalle auch schon in die Tat umgesetzt wurde. Für großer Freilandanlagen wie sie z.B. in Kleinaitingen gebaut wurden, ist in Schwabmünchen die Abwägung mit der landwirtschaftlicher Nutzung notwendig, da gute Standorte für Solarparks i.d.R. auf guten Böden liegen.

Ein Bürger zeigte sich erstaunt über den Zuschuss für die Renovierung des „Mohren“. Müller erklärte, dass die bewilligten 5000 € als Honorierung der Umbaumassnahme zu sehen sei, die sich streng an die Vorgaben des Denkmalschutzes gehalten hat und der Verschönerung des Stadtbildes dient. Einen grundsätzlichen Anspruch darauf gibt es nicht.

Die Ausgaben für das geplante Feuerwehrgerätehaus in Mittelstetten wurden ebenfalls hinterfragt. Der Bürgermeister machte deutliche, dass ein Neubau zwingend erforderlich ist, da der bisherige Standort vom Eigentümer verkauft wurde. Ausstattung und Umfang des Neubaus entsprechen den Vorschriften, dazu gehört neben dem Stellplatz für Geräte auch ein entsprechender Mehrzweckraum. Besonders betonte er die Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehr in Mittelstetten, mit ihren 54 Mitgliedern, für das Ortsleben.

Eine Bürgeranfrage drehte sich um die das Kraftwerk der LEW an der Krumbacher Straße. Es wurde bemängelt, dass sich die Stausee in einem wenig ansehnlichen Zustand befindet. Da in dem konkreten Fall keine Einflussmöglichkeit der Stadt besteht, wurde versprochen die zuständige Stelle bei den LEW zu kontaktieren.

Nach zwei Stunden wurde die Bürgerversammlung offiziell von Bürgermeister Lorenz Müller beendet. Er dankte den Anwesenden für ihre Interesse und lud zur nächsten Bürgerversammlung ein, die im kommenden Jahr stattfindet.